Wie geht es nach der gescheiterten Abstimmung weiter? Brexit
Wenn die britische Premierministerin Theresa May nichts unternimmt, wird Großbritannien ab dem 13. April kein EU-Mitglied mehr sein. Das Land wäre dann schlagartig nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.
Die EU hat in den vergangenen Monaten Notfallpläne umgesetzt und sieht sich laut einer Kommissionssprecherin auf dieses Szenario"vollständig vorbereitet".Eine vierte Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus ist nicht ausgeschlossen. Bei einer Annahme bekäme Großbritannien eine Übergangsphase bis Ende 2020. In ihr wäre das Land zwar kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion.
Im Unterhaus gibt es bisher keine klaren Mehrheiten. Aber ohne das Parlament kann es keine Entscheidung geben.Sollten die Briten mehr Zeit brauchen, müssten sie an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Über eine Brexit-Verlängerung würde ein nun angekündigter EU-Sondergipfel am 10. April entscheiden. Wie lange diese sein würde, ist offen.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen eine Verschiebung bis"mindestens" Ende 2019 empfohlen, wenn der Brexit nach der Europawahl liegt. Der Zeitraum könnte demnach verkürzt werden,"wenn vor seinem Auslaufen eine Lösung gefunden wird".Für London besteht bis zum Austrittsdatum jederzeit die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember.
May warnt vor"katastrophalen" Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum missachtet würde.Neben Neuwahlen - wie die Opposition sie fordert - ist auch ein zweites Referendum über den EU-Austritt denkbar. Die oppositionelle Labour-Partei sieht eine erneute Volksabstimmung als möglichen Ausweg. Das Unterhaus lehnte dies aber bereits zwei Mal in einer Testabstimmung ab.
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