Nach der skandalösen Chaos-Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag geht’s heute weiter!
Es gab Buhrufe, Pfiffe, Ordnungsrufe – und ständige, lange Unterbrechungen. Nach der Chaos-Sitzung am Donnerstag geht’s heute im Thüringer Landtag weiter!
Treutler vertritt die Rechtsauffassung der AfD, wonach man die Geschäftsordnung erst NACH der Wahl des Landtagspräsidenten ändern kann. Und das hieße, dass die bisherige Regel gilt, wonach nur die stärkste Fraktion Kandidaten vorschlagen kann: in diesem Fall die AfD.Live-TickerDie AfD ist aus der Landtagswahl am 1. September als stärkste Kraft hervorgegangen, will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal zur ersten AfD-Landtagspräsidentin Deutschlands wählen lassen.
Laut aktueller Geschäftsordnung hat nur die AfD als stärkste Fraktion das Recht, Kandidaten aufzustellen. Erst wenn sie nach zwei Wahlrunden noch nicht gewählt ist , könnten CDU, BSW, Linke oder SPD laut aktueller Regelung Kandidaten aufstellen. CDU und BSW wollen die Regeln so ändern, dass sie schon in der ersten Wahlrunde eigene Kandidaten ins Rennen schicken können. Das hieße auch, dass die CDU einen Kandidaten ins Rennen schickt, der gute Chancen hat, gewählt zu werden.
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