Immer neue Angriffe auf Politiker sorgen für Entsetzen. Die Innenminister von Bund und Ländern fordern deswegen härtere Strafen bei Übergriffen gegen Politiker.
Immer neue Angriffe auf Politiker sorgen für Entsetzen. Die Innenminister von Bund und Ländern fordern deswegen härtere Strafen bei Übergriffen gegen Politiker. Nancy Faeser sprach von einem „deutlichen Stoppsignal“.NEIN, sagt Richterin Clivia von Dewitz . „Das Gesetz sieht schon genug hohe Strafen vor – trotzdem werden weiter Straftaten begangen.
FAKT IST: Eine Körperverletzung wird jetzt schon nach aktuellem Recht mit bis zu fünf Jahre Knast bestraft, eine gefährliche Körperverletzung, bspw. Prügeln mit einem Baseballschläger, sogar mit bis zu zehn Jahren! „Das ist eine lange Zeit! Wohin soll die geforderte Strafverschärfung denn da noch gehen?“, fragt Rechtsanwalt und Strafverteidiger Udo Vetter .
„Die Gesellschaft verroht zusehends“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese . „Das zeigt sich am Wochenende auf dem Fußballplatz, an Hasskommentaren im Internet, in Wahlkämpfen, bei Prügeleien, die teils tödlich enden.“ Er fordert: „Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Umkehr hin zu einem Grundkonsens – und Respekt ist dabei das Schlüsselwort.“
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