Einst galt Großbritannien als Vorreiter im Kampf für die Menschenrechte. Jetzt plant die konservative Regierung, Geflüchtete schnellstens abzuschieben. Eine Analyse von Susanne Ebner wort_sinn
noch ein anderer Wind wehte. Damals, in den 1990er Jahren, wurden Menschenrechte im Vereinigten Königreich als wesentlich angesehen und so beschloss die Labour-Regierung unter Tony Blair vor fast genau 25 Jahren den"Human Rights Act 1998". Seither gelten universelle Rechtsansprüche, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten wurden, ausdrücklich auch in Großbritannien.
Mittlerweile ist die Welt auch bei den Briten eine andere. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte in einem ihrer jüngsten Berichte fest, dass die britische Tory-Partei"wiederholt versucht hat, den Schutz der Menschenrechte zu schädigen und zu untergraben". Die Liste der dort aufgeführten Probleme ist lang. Erwähnt wird der unzureichende Schutz der Rechte von Bürgern mit niedrigen Einkommen oder auch von Geflüchteten.
Diese Pläne sorgten nicht nur bei der Opposition, Flüchtlingsorganisationen und den Vereinten Nationen für Entsetzen, auch innerhalb der konservativen Partei regte sich teils erbitterter Widerstand. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, eigentlich ein überzeugter Brexiteer, stellte klar, dass die Minister von den Abgeordneten offenbar erwarten, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
nur abwenden, indem er Zugeständnisse machte. So sollen nun zumindest geflüchtete Kinder besser geschützt werden. Dass das Gesetz in dieser Form verabschiedet werde, sei höchst unwahrscheinlich, glaubt Joelle Grogan von der Denkfabrik"UK in a Changing Europe". Denn im Oberhaus, wo der Gesetzesvorschlag jetzt landet, werde er viel Widerstand erfahren.
zurückgeschickt werden könnten sie nicht und außer Ruanda gebe es keine weiteren sicheren Drittstaaten, so Grogan.
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