ONLINE-SPERRFRIST: 17 h!!! Das gigantische Corona-Wiederaufbau-Programm schüttet 650 Milliarden Euro aus – unter anderem für den „digitalen Wandel“ vor Ort. Den fördern jedoch auch andere, längst bestehende EU-Finanzierungsprogramme. Nun besteht der Verdacht, dass einzelne Projekte zweimal finanziert werden könnten.
ONLINE-SPERRFRIST: 17 h!!! Das gigantische Corona- Wiederaufbau -Programm schüttet 650 Milliarden Euro aus – unter anderem für den „digitalen Wandel“ vor Ort. Den fördern jedoch auch andere, längst bestehende EU-Finanzierungsprogramme. Nun besteht der Verdacht, dass einzelne Projekt e zweimal finanziert werden könnten.
„Im Falle einer Doppelfinanzierung werden EU-Mittel missbräuchlich verwendet und Steuergelder verschwendet“, stellt die zuständige Prüferin Annemie Turtelboom vom Rechnungshof fest. Trotzdem seien die Schutzmechanismen unzureichend. Das Finanzierungsmodell des Wiederaufbaufonds habe eine Vereinfachung bringen sollen. „Vereinfachung sollte aber nicht bedeuten, dass die finanziellen Interessen der EU weniger gut geschützt sind“, lautet ihre Forderung.
In Italien fand der Rechnungshof bei einem digitalen Überwachungsprogramm, mit dem Doppelfinanzierungen gezielt verhindert werden sollten, dass bei 32 von 34 getesteten Projekten fehlerhafte Eingaben gemacht und bei zwei Projekten andere EU-Finanzierungen gar nicht erfasst worden waren. In Frankreich waren ähnliche Systeme zwischen der regionalen und nationalen Ebene nicht interoperabel: „Die verschiedenen Stellen haben keinen Zugriff auf die Systeme der jeweils anderen.
Der Rechnungshof kritisiert, dass sich EU-Kommission bei der Vermeidung von Doppelfinanzierung nur auf „dünne Nachweise“ stütze. So lange ihr der Zugriff auf die vollständige Liste der Endempfänger fehle, gebe es eine „Rechenschaftslücke“. Nach Abschluss der Prüfarbeiten habe die Kommission mitgeteilt, dass sie die ersten beiden potenziellen Fälle von Doppelfinanzierungen beim Wiederaufbaufonds ermittelt habe.
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