Bei den Diskussionen um Waffenlieferungen steht derzeit für die Ukraine nicht im Vordergrund, welches militärische Material sie bekommt, sondern was sie damit anstellen darf. Vor dem NATO-Treffen in Prag machen mehrere Bündnisländer Druck im Sinne der Ukraine.
Bei den Diskussionen um Waffenlieferungen steht derzeit für die Ukraine nicht im Vordergrund, welches militärische Material sie bekommt, sondern was sie damit anstellen darf. Vor dem NATO-Treffen in Prag machen mehrere Bündnisländer Druck im Sinne der Ukraine .
US-Außenminister Antony Blinken hat eine "Anpassung" der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Moldau antwortete Blinken auf die Frage eines Journalisten, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte: "Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. "Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.
Scholz hatte bisher immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen wird. Das spielt auch bei seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine die zentrale Rolle.
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