Die neue rechte Regierung in Den Haag will den EU-Asylregeln nicht länger unterliegen. Aussicht auf Erfolg hat ein entsprechender Antrag aber eher nicht.
Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber auf X mit.Dass die Niederlande Erfolg haben, ist unwahrscheinlich.
Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten „drastisch reduziert“ wird. Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen.
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