CDU-Chef Merz zeigt sich gesprächsbereit für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl – und lobt Grüne und Sozialdemokraten als „schon ganz vernünftig“. Markus Söder bleibt skeptisch.
nach der Bundestagswahl. Das sagte er am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Bayerischen Rundfunk.
Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dassseien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.
In Richtung der AfD sagte Söder: „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer.“ Zudem gab er eine „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.
Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa 4 Prozent – würde sie so bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneiden, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich klar zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen.
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