Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Darin enthalten: eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht.
Tag zwei des CDU -Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Darin enthalten: eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Friedrich Merz , CDU -Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Carsten Linnemann, CDU -Generalsekretär, heben die Stimmkarten zu einem Änderungsantrag zur Wehrpflicht beim CDU -Bundesparteitag.-Parteitag am Dienstag in Berlin für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt.
Parteichef Friedrich Merz hatte erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“. Maximal vier Jahre Ampel seien genug. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Söder lobte die programmatische Neuausrichtung der CDU: „Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut.“ Nach seinen Worten stehen sich die Schwesterparteien näher als jemals zuvor: „Das ist ein neues Miteinander.“ Ähnlich hat sich auch Merz bereits wiederholt geäußert.
Die CDU tritt dafür ein, dass Bezieher von Sozialleistungen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden, auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen.
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