Seit dem 16. November steht fest: Berlin wählt neu. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wiederholungswahl am 12. Februar. Berlinwahl BerlinWahlen2023
Die Wahlwiederholung rückt immer näher. Am Sonntag steht für Berliner:innen wieder der Gang zur Wahlurne auf dem Programm – wenn sie nicht schon im Voraus per Brief ihre Stimme abgegeben haben.Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden. Das entschied der Berliner Landesverfassungsgerichtshof, nachdem mehrere Personen und die AfD gegen die Wahl geklagt hatten.
Kandidieren dürfen nur Kandidat:innen, die bereits am 26. September zur Wahl standen. Aus den Wahlvorschlägen gestrichen werden Kandidat:innen, die verstorben, aus Berlin verzogen oder von ihrer Kandidatur zurückgetreten sind. Es rücken die jeweils nächsten Kandidierenden von der Landes- oder Bezirksliste nach. Neue Kandidaturen sind ausgeschlossen.Wählen darf, wer am Wahltag älter als 18 Jahre ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Nein. Da gegen diese Abstimmung keine Klage eingereicht wurde, bleibt sein Ergebnis bestehen und der Volksentscheid gültig.
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