Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Landeswahlleiter wartet auf Entscheidung aus Karlsruhe – und braucht dann die Berliner

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Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.

zum Bundestag in Berlin, weil wir einfach nicht wissen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird“, sagte Bröchler. „Wenn wir uns lediglich auf die kleinere Anzahl der Wahllokale einstellen würden und es käme doch zu einer vollständigen Wiederholungswahl, dann hätten wir enorme organisatorische Probleme“, so der Verwaltungswissenschaftler.

Er bereite sich zusammen mit seiner Geschäftsstelle und den Bezirken darauf vor, die Wiederholungswahl nach nur 60 Tagen durchzuführen, sobald das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt habe.

„Es ist eines der ganz großen Probleme, dass wir die Wahlhelfenden nicht suchen können, ohne den Termin der Wahl zu kennen“, sagte Bröchler. Die Bezirke schauten schon einmal, wer beim letzten Mal geholfen habe und möglicherweise auch diesmal infrage komme. „Ansonsten müssen wir am Tag des Urteils an die Öffentlichkeit gehen und die Berlinerinnen und Berliner bitten, uns zu unterstützen“, sagte Bröchler. „Es ist, als wir 90 Tage bis zum Wahltermin Zeit hatten.“

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