Wiederholung der Bundestagswahl: Müssen viele Berliner bald wieder an die Urne?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Berliner Pannenwahl von 2021. Die Bundestagswahl könnte bald wiederholt werden. Zumindest teilweise. Berlin

Auf Anfrage der Berliner Zeitung reagierten beide Politiker am Dienstag sehr zurückhaltend. Monika Grütters, gerade von einer Brasilien-Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Wissenschaft zurückgekehrt, mochte sich „als unmittelbar Betroffene weiterhin nicht zu dem Verfahren äußern“.Stefan Gelbhaar, ebenso auf Dienstreise, allerdings nur auf Fehmarn, schaut nach eigener Aussage „voller juristischer Neugier“ nach Karlsruhe.

Vermutlich wird Gelbhaar auch einen eigenen Blick auf das Agieren von Wahlleiter Thiel haben. Jedenfalls konnte dieser nie nachweisen, warum eine halbe Wahlwiederholung geboten sei. Thiels Einlassung ähnelte eher einer moralischen Keule, die der Verwaltungsbeamte aus Wiesbaden den Berliner Behörden für ihr Versagen bei der Wahlaufsicht um die Ohren schwingen wollte.

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