Willebadessener Haushalt fehlerhaft: Personal aufgeführt, das es so gar nicht gibt

Der vom Willebadessener Stadtrat verabschiedete Haushalt 2024 verletzt geltendes Recht und wird jetzt von der Verwaltung beanstandet.

Willebadessen . Die Verwaltung im Peckelsheimer Rathaus hat Mängel im städtischen Haushalt 2024 entdeckt. Der vom Rat im März beschlossene Entwurf der Etatsatzung enthalte Fehler, sagt Bürgermeister Norbert Hofnagel . Deshalb werde er den Haushalt beanstanden und die Fraktionen in ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. Mai, bitten, den gefällten Beschluss zur Satzung aufzuheben.

Im Personalamt waren zwei Stellen durchgerutscht, „die im Papier zwar aufgeführt sind, es aber faktisch so nicht gibt“, weist Norbert Hofnagel auf die Neustrukturierung der Verwaltung hin. Rechtsfehler, die aber in keinerlei Weise das Gesamtkonstrukt gefährdeten. Da der Haushalt damit aber gegen geltendes Recht verstoße, habe die Verwaltungsspitze die Satzung nach den Paragrafen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zu beanstanden, merkt Hofnagel an.

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