Windenergie in Bayern: Fällt die 10H-Regel mit der Ampel? Windkraft 10H
Ist die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für Windräder bald Geschichte? Grüne und SPD in Bayern kämpfen in der Opposition seit Jahren gegen 10H – mit dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung könnten sie ihrem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen sein. Denn in diesem steht: "Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.
Juristen gehen zumindest zum Teil davon aus, dass 10H durch den Bund gekippt werden könnte. Allerdings wohl nicht ganz so einfach. Die Länderöffnungsklausel von 2014, durch die die bayerische Sonderregelung möglich ist, wurde bereits durch eine neue Fassung ersetzt. Darin steht auch, dass die bereits geltenden Landesgesetze weiter gelten würden.
Dass das Flächenziel und die angedachten Änderungen im Baugesetzbuch überhaupt im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen, dürfte auch SPD und Grünen im Freistaat zu verdanken sein. Florian von Brunn hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ausnahmen im Baugesetzbuch gestrichen werden, schreibt die SPD-Fraktion. Auch die Grünen sprechen von einem engen Austausch mit der Bundesregierung beim Ausbau der Windkraft.
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