Freitag trat das neue Brandenburgische Flächenzielgesetz in Kraft. Damit setzt das Land Brandenburg einen wichtigen Meilenstein, um in geordneter Weise mehr Fl
Freitag trat das neue Brandenburgische Flächenzielgesetz in Kraft. Damit setzt das Land Brandenburg einen wichtigen Meilenstein, um in geordneter Weise mehr Flächen für die Windenergienutzung zu sichern und Planungsprozesse zu vereinfachen.„Auch mit Blick auf die aktuelle Energiekrise wollen wir die Energiewende in Brandenburg deutlich beschleunigen.
Das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes gibt für das Land Brandenburg die Ausweisung von mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und von mindestens 2,2 Prozent bis Ende 2032 vor. Im neuen Brandenburgischen Flächenzielgesetz wurden diese Zielwerte übernommen und die Regionalen Planungsgemeinschaften mit der Umsetzung beauftragt.
Darüber hinaus erfolgte über eine Richtlinie eine Umsteuerung der Regionalplanung. Nach dem Prinzip der „Ausschlussplanung“ durften Windenergieanlagen bisher ausschließlich innerhalb von so genannten „Eignungsgebieten“ geplant und gebaut werden. Das Flächenangebot für die Windenergienutzung wurde also durch die Regionalplanung begrenzt.
Mit den neuen Regelungen dürfen Windenergieanlagen weiterhin nur geplant und genehmigt werden, wenn sie das Bundesrecht und das Landesrecht einhalten. Bis neue Regionalpläne in Kraft treten, greift außerhalb von Ortslagen wieder ein Baurechtsprivileg, das im Baugesetzbuch des Bundes verankert ist.
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