Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner meint, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er fordert härteren Grenzschutz und will in Berlin mehr abschieben.
Dass wir in Berlin noch einmal erleben, dass Davidsterne an Häuser gezeichnet werden, um zu markieren, wo Juden leben, gehörte für mich in den Bereich des Unvorstellbaren. Viele jüdische Eltern in Berlin trauen sich momentan nicht, ihre Kinder in die Schule zu bringen. Mit solchen Szenen hätte ich nie mehr gerechnet, muss ich gestehen.
Daran haben vor allem zwei Gruppen ein Interesse: Rechtsextreme, die sich freuen, dieses Bild zu zeichnen und radikale Islamisten und Hamas-Unterstützer selbst. Sie wollen den Konflikt eskalieren und als möglichst große Gruppe wahrgenommen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Da müssen wir aber auch die Religionsgemeinschaften in die Pflicht nehmen. Weder Palästinenser noch Araber, noch Muslime sind gleich Hamas.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu gerne daran geglaubt, dass die Integration schon irgendwie gelingen werde. So wurde zugelassen, dass Programme fortgeführt wurden, die offensichtlich nicht helfen. Das werden wir ändern.Das fängt natürlich mit Aufklärung, mit Pädagogik, mit Sozialarbeit und Streetworkern an. Aber wir müssen auch die Organisierte Kriminalität bekämpfen.
Im Gegenteil. Indem wir Klartext reden, ermöglichen wir Integration. Wir haben viel zu lange tabuisiert, was nicht funktioniert, und sehen ja heute das Ergebnis. Erst wenn wir uns trauen, offen darüber zu diskutieren, gibt es überhaupt eine Chance, die Zustände zu ändern.Nein. Die Grundstimmung für die Aufnahme von Migranten war wahrscheinlich schon einmal stärker ausgeprägt.
Insgesamt wird in Deutschland zu wenig abgeschoben. Im Vergleich der Bundesländer, klappt das in Berlin schon gut. Dennoch hat die Koalition das gemeinsame Ziel, da wo möglich noch mehr abzuschieben.
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