Während die Länder bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, versage die Bundesregierung. Berlins Regierender Bürgermeister forderte Maßnahmen und Geld.
hat der Bundesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Auf der Plattform X, vormals Twitter, forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz entschiedenes Handeln, darunter die
Einrichtung von Grenzkontrollen, Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten und eine umfangreichere Finanzierung„Die Länder sorgen gerade bis an die Belastungsgrenze – und teilweise darüber hinaus – für Humanität: menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung, Beschulung und Betreuung der Kinder“, so der CDU-Politiker am späten Montagabend. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler nun endlich für Ordnung sorgt“.
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