„Wir wollen, dass Russland uns in Ruhe lässt“: MaybritIllner diskutiert mit ihren Gästen über die Ukraine-Krise. Gefordert wird eine klare politische Position der Bundesregierung.
Die ukrainische Verlegerin Kateryna Mishchenko findet bei Maybrit Illner deutliche Worte an die deutsche Politik: „Die Menschen in der Ukraine brauchen eine klare politische Position“. Das fordert auch die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke und rät zu besserer Kommunikation seitens der Bundesregierung. Das Ansehen Deutschlands habe bei den Verbündeten in den letzten Wochen extrem gelitten, mahnt sie.
Immer wieder hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen klargestellt, dass es keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird. Im Studio ist man sich hier uneinig. „Ich sehe keine Veranlassung, wo mit einer Waffenlieferung an die Ukraine die Lage entspannt werden könnte“, sagt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es sollte nicht über Waffenlieferungen, sondern „Wege zur diplomatischen Beruhigung“ gesprochen werden.
„Wir machen es uns in Deutschland einfach, wenn wir so tun, als seien Waffenlieferungen an die Ukraine Eskalation“, hält Sicherheitsexpertin Franke dagegen. Waffenlieferungen hätten eine Signalwirkung, sagt sie. Deutschland würde damit zeigen, dass es hinter der Position der Nato steht. Auch hätten sie eine Abschreckungslogik, argumentiert die Expertin für Verteidigungspolitik. „Und das ist letztendlich eine Deeskalationslogik“, sagt sie.
Dann sei da noch die Frage nach dem „Wann“ und „Wie“. „Es könnte sein, dass er die Gelegenheit für günstig hält“, mutmaßt Röttgen. Die Europäer nehme Putin nicht ernst. „Wir sind eigentlich in der schlechtesten Verfassung seit den römischen Verträgen.“ Auch die USA sei nicht in der besten politischen Verfassung, den Zeitpunkt könnte Putin daher für opportun halten.
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