Lange regierte die CDU das größte Land Ostdeutschlands nahezu absolutistisch. Nun müssen sie und Michael Kretschmer Demut lernen. Das wird schwierig.
© Robert Michael/ / Picture AllianceLange regierte die CDU absolutistisch in Sachsen. Nun müssen die Partei und ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer Demut lernen. Es könnte schon bald gefährlich werden.
schaute noch griesgrämiger als sonst drein, als er verkündete, dass seine CDU mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden wolle. Zuvor waren die Gespräche mit der Linke-Abspaltung BSW gescheitert."Wir müssen die Situation im Freistaat Sachsen anerkennen und respektieren", sagte Kretschmer. Er wolle "mit großer Demut an die Arbeit gehen".
Helfen soll dabei ein sogenannter Konsultationsmechanismus. Das bedeutet: Die Oppositionsfraktionen werden bereits während der Regierungsberatungen über Gesetzentwürfe eingebunden. Theoretisch soll dies auch für die AfD gelten, praktisch aber eher nicht. Denn wie in Thüringen schließt die künftige Koalition jede aktive Zusammenarbeit mit der Partei aus.
Insgeheim führt die CDU bereits Gespräche mit der Linken, die sich offen für eine Enthaltung zeigen. Schwieriger ist es mit dem grünen Noch-Koalitionspartner, den Kretschmer im Wahlkampf systematisch angegriffen hatte. Die Verletzungen gehen tief und werden wahrscheinlich nicht mal eben so im Advent heilen.Allerdings besitzt der Ministerpräsident ein Disziplinierungsinstrument für alle Beteiligten – und das ist die Landesverfassung.
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