Innenminister Dobrindt, Finanzminister Klingbeil, Kanzler Merz und Kanzleramtsminister Frei sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sommerpause des Bundestags sei angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit Kriegsende unverantwortlich lang. Astrid Hamker vom CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Anpassung der Ferien, während die OECD die Wachstumsprognosen senkt.
Die Bundespolitik steht vor einer Zerreißprobe: Während die deutsche Wirtschaft in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, planen die Abgeordneten des Bundestag s eine achtwöchige Sommerpause .
Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, übt scharfe Kritik an dieser Planung. Deutschland könne sich eine so lange Auszeit nicht leisten, sagt sie gegenüber BILD. Es wäre ein starkes und notwendiges Signal, wenn die Sommerpause der Parlamentarier angepasst würde. Der Wirtschaftsrat, ein unternehmerischer Berufsverband mit 13.000 Mitgliedern, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Großkonzerne, fordert ein Umdenken.
Die letzte Sitzungswoche vor der Pause endet am 10. Juli, und erst am 7. September kommen die Parlamentarier wieder zusammen. Angesichts des gewaltigen Reformstaus in den Bereichen Energie, Migration und Bürokratie sei dies unverantwortlich.
Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weiter ein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert für Deutschland in diesem Jahr nur ein Wachstum von 0,7 Prozent. Für 2027 senkte die OECD ihre Prognose auf 1,1 Prozent - 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März erwartet. Grund dafür sind unter anderem die steigenden Energiepreise infolge des Nahostkonflikts.
Höhere Energiepreise dürften auch die Inflation weiter anheizen. Die wirtschaftliche Lage hat in der Gunst der Bürger die Migration als größte Sorge abgelöst. Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend sehen 27 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Situation als wichtigste Aufgabe für die Politik. Dies unterstreicht den Handlungsdruck auf die Regierung.
Die Forderung nach einer Verkürzung der Sommerpause wird daher immer lauter. Kritiker argumentieren, dass die Politik in Zeiten multipler Krisen nicht wochenlang pausieren dürfe. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt, dass der Reformstau dringend abgebaut werden müsse. Themen wie die Senkung der Energiepreise, die Entbürokratisierung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit stünden ganz oben auf der Agenda.
Auch die Opposition schließt sich der Kritik an. Vertreter von FDP und Grünen fordern Sondersitzungen des Bundestags während der Sommerpause. Die Debatte zeigt, wie sehr die aktuelle Krise die politische Kultur verändert. Ob die Koalition aus Union und SPD dem Druck nachgibt, bleibt abzuwarten.
Klar ist jedoch: Die kommenden Wochen werden über den wirtschaftlichen Kurs Deutschlands entscheiden. Die Bürger erwarten schnelle und entschlossene Maßnahmen, nicht wochenlange Untätigkeit
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