Berlin - Vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP «Richtungsentscheidungen» der Ampel-Regierung zur Ankurbelung der
Immerhin im Ziel sind sich die Ampel-Partner noch einig: Sie wollen die Wirtschaftskrise beenden. Daran arbeitet jetzt aber erst einmal jeder für sich. Finden die Koalitionäre noch einmal zusammen? hat die FDP "Richtungsentscheidungen" der Ampel-Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kommenden Wochen gefordert.
Konkrete Ergebnisse gab es bei dem FDP-Treffen mit Arbeitgeberchef Rainer Dulger sowie Vertretern von Mittelstand und Handwerk nicht, es war auch nicht darauf angelegt. Dulger forderte die Regierung anschließend auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftsverbände fordern seit langem umfassende strukturelle Reformen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, runter mit den Sozialabgaben, mehr Geld für die teils marode Infrastruktur. Die Ampel-Koalition hat zwar eine "Wachstumsinitiative" mit vielen Maßnahmen angekündigt.
Was sein Ziel ist, hat Scholz vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt: eine "neue industriepolitische Agenda". Für die FDP greift das Vorgehen des Kanzlers zu kurz. Sie will eine umfassende Strategie für alle Wirtschaftszweige.Fest steht jedenfalls: Um ein Ergebnis zu erzielen, müssten sich Scholz, Habeck und Lindner wieder zusammenraufen.
Ob die Koalitionäre sich bis zur Entscheidung über den Haushalt auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie einigen können, ist fraglich. Schon am 14. November ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der die Abgeordneten den Etat für das kommende Jahr festzurren wollen. Wenn sich die Koalition dann nicht darauf einigt, wie sie die noch offenen Milliardenlücken stopfen will, steht sie am Abgrund.
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