Wirtschaftsvertreter in Israel warnen die rechte Regierung

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Israels Wirtschaft fürchtet, dass die Politik der neuen rechten Regierung schweren Schaden anrichtet. Erste Firmen kündigen bereits an, das Land zu verlassen.

Israels neue rechts-religiöse Regierung will das Land gehörig umkrempeln. Am vorigen Wochenende hat das bereits mehr als 130 000 Menschen zum Protest auf die Straßen getrieben. Doch nun gerät die Führung in Jerusalem zunehmend auch aus der Wirtschaft unter Druck.

Den Chor der Kritiker wird er mit solchen Reaktionen kaum stoppen können. Sie verweisen darauf, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Obersten Gerichtshof die Gewaltenteilung in Israel aushebeln und damit zu großer Verunsicherung bei internationalen Investoren führen könnte.

Heftige Kritik kommt aber auch aus dem System heraus. Der von Netanjahu selbst ernannte Zentralbank-Chef Amir Yaron drang Berichten zufolge in dieser Woche nach der Rückkehr vom Weltwirtschaftsforum in Davos auf einen persönlichen Termin mit dem Premier. In diesem Gespräch soll er ihn gewarnt haben, dass Wirtschaftsvertreter aus aller Welt zutiefst besorgt seien über die Entwicklung in Israel.

Angetrieben von dieser Angst, waren in dieser Woche bereits Hunderte Mitarbeiter von Hightech-Firmen in einen kurzfristigen Streik getreten. In Tel Aviv blockierten sie vorübergehend den Verkehr mit einem Protestzug, bei dem Schilder zu sehen waren mit der Aufschrift:"Keine Demokratie, kein Hightech" oder"Kein Hightech, keine Steuern".

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