Über die Motive von Volker Wissing wird weiterhin spekuliert. In seiner ehemaligen Partei FDP munkelt man über einen Deal. Wäre der überhaupt möglich?
Über die Motive von Volker Wissing wird weiterhin spekuliert. In seiner ehemaligen Partei FDP munkelt man über einen Deal. Wäre der überhaupt möglich?dazu, als Bundesminister weiterzumachen und dafür aus der FDP auszutreten? Nachdem es in der vergangenen Woche von Zeit und der Süddeutschen Zeitung geheißen hatte, die ausgegangen. Er folge dem Grundsatz: „Erst das Land, dann die Partei.
Aber die Gerüche gehen noch weiter: Nicht namentlich genannten FDP-Politikern werden Vermutungen zugeschrieben, dass Wissing vertrauliche Informationen aus FDP-Kreisen an Kanzler Scholz weitergegeben habe. Damit hätte dieser die Möglichkeit gehabt, sich mit seiner Partei schon frühzeitig auf ein mögliches Koalitions-Aus vorzubereiten.nicht, zuvor hatte es geheißen, man wolle keine Stellungnahmen zu Parteiinterna abgeben.
Theoretisch könnte Volker Wissing also von dem nächsten Bundestag nach der Wahl im Februar als ihr Nachfolger vorgeschlagen werden, auch wenn die Partei des Kanzlers dafür andere Fraktionen mit ins Boot holen müsste. Die Wahl kann frühestens drei Monate vor dem plangemäßen Rücktritt der Richterin stattfinden, also im Falle Königs Anfang April 2025. Die Union müsste bei der möglichen Wahl Wissings mitspielen.
Dass ein Bundesminister nach seiner Regierungszeit in das höchste Gericht des Landes aufgenommen wird, ist aber eher selten. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist Ernst Benda, der von 1968 bis 1969 fürals Bundesinnenminister tätig war und ab 1971 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts innehatte.
Es ist also nicht undenkbar, dass die SPD Volker Wissing nach seiner Tätigkeit als Minister als Bundesverfassungsrichter vorschlagen wird. Nichtsdestotrotz könnten die Gerüchte in FDP-Kreisen vor allem Ausdruck der Bitterkeit sein, dass er die Partei zugunsten der Ampel-Koalition verließ. Nicht zuletzt wird die nächste Wahl eines Verfassungsrichters von den Kräfteverhältnissen in den Parlamenten abhängen.
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