Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen.
Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen.
Die Verkehrsminister der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll.
Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP bereits ins Spiel gebracht. Er selbst war bei der Verkehrsministerkonferenz allerdings nicht dabei. Die Verkehrsminister der Länder bedauerten, dass Wissings Ministerium nicht, wie von ihnen erbeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorgelegt habe.
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