Die AmpelKoalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Wissing
Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten.
Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt.hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: „Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden.“ Ansonsten machten sie sich der „Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil“ schuldig.
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