Entlastung für Bürger wackelt: Wo bleibt das versprochene Klimageld?
Bei den Grünen war zuletzt die Skepsis gewachsen, wie ernst es Lindner mit dem Vorhaben Klimageld ist, nachdem sie die Freidemokraten zu Regierungsbeginn noch als Verbündeten wahrgenommen hatten. Die Grünen hatten das damals noch "Energiegeld" genannte Konzept im Bundestagswahlkampf vorgestellt. Die Idee: Über den europäischen Emissionshandel für fossile Brennstoffe sowie über den deutschen CO2-Preis werden Öl und Gas teurer und unattraktiver.
Das Grünen-Konzept passte zu Vorstellungen der FDP, die Energiewende allein über den Emissionshandel mit sich stetig verknappenden CO2-Zertifikaten zu steuern. Die Freidemokraten hätten zuletzt Gelegenheiten liegengelassen, das soziale Klimageld voranzutreiben, sagt Grünen-Politiker Audretsch. "Wir Grüne drängen darauf, dass beides kommt, ein maßvoll steigender CO2-Preis und das Klimageld als sozialer Ausgleich.
Der Klimapolitiker und Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, warnt auf Nachfrage von ntv.de: "Soziale Verwerfungen" durch den Emissionshandel seien vorprogrammiert und würden durch das Klimageld nicht wettgemacht. Noch schärfer hatte es Miersch formuliert: "Mobilität und Energie können dann für einige unbezahlbar werden, während sich Wohlhabende weiterhin jede Klimasauerei leisten könnten." Nun erklärt Miersch: Das Klimageld könne "ein langfristiges Instrument der Kompensation sein, wenn es richtig ausgestaltet ist". Der Koalitionsvertrag gelte.
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