Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ am Wochenende verdeutlicht einmal mehr: Rechte Parteien sind in immer mehr europäischen Parlamenten vertreten.
Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ am Wochenende verdeutlicht einmal mehr: Rechte Parteien sind in immer mehr europäischen Parlamenten vertreten.Als die österreichische Rechtsaußen-Partei FPÖ vor knapp einem Vierteljahrhundert erstmals eine Koalition mit der konservativen ÖVP einging, löste dies eine Schockwelle in Europa aus. Heute stellen Rechtspopulisten in Italien, Ungarn und den Niederlanden die führende Regierungspartei.
Folge rechter Zugewinne in den Ländern sei „eine rechtere EU-Politik“, so Korrespondentin Schaefers. Auch die ÖVP habe Teile ihrer Politik verschärft, so Britta Hilpert in Wien.Seit dem vergangenen Jahr lag die FPÖ in Umfragen jedoch konstant vorn und wurde bei der Europawahl die stärkste Kraft. Nach dem jüngsten Erfolg bei der Parlamentswahl erhebtIhre Partei lag mit 26 Prozent klar vorn.
Ein Prozess gegen sie und 24 weitere Angeklagte wegen der Veruntreuung von EU-Geldern könnte diese Aussichten im Fall einer Verurteilung jedoch vorzeitig zunichte machen. Schon im Wahlkampf forderte rechtsradikale Partei PVV schärfere Asylregeln. Nun ist sie in der Regierung und die Migrationsministerin beantragte den Ausstieg aus den EU-Asylregeln.Nachdem er seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten erklärt hatte, bildet die PVV eine Koalition mit drei weiteren rechten Parteien und einem parteilosen Regierungschef. Die Niederlande kündigten kürzlich an, sich künftig nicht mehr an die EU-Asylregeln halten zu wollen.
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