Stuttgart (lsw) - Die Linke will die Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu
Aus Sicht der Linken tut die Landesregierung zu wenig gegen hohe Mieten. Mit einem Volksantrag will die Partei das Land nun zwingen, aktiv zu werden.
Die Linke will die Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag habe am 6. April begonnen, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Sahra Mirow, am Montag in Stuttgart.auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend", kritisierte Mirow.
Konkret formuliert die Partei, die nicht im Landtag vertreten ist, in ihrem Volksantrag fünf Forderungen an die Landesregierung: sinkende Wohnungsmieten, eine Erhöhung der Zahl an Sozialwohnungen, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, die Entwicklung von Vorgaben, um Leerstand zu verhindern, sowie mehr Bauprojekte durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Ein Sprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sagte, man müsse alle Bremsen lösen und Hebel in Bewegung bringen für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Dazu braucht es Mut und gute Vorschläge. Die der Linken gehen definitiv in die falsche Richtung und würden das Problem nur vergrößern." Das Deckeln vonoder die Androhung von Enteignungen sorge dafür, dass Wohnungen vom Markt verschwänden.
Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in
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