idowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Regensburg passiert
Vor dem Landgericht München I steht die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs aus dem Jahr 2018/19 an. Die Neuverhandlung eines Prozesses gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I findet laut einem Justizsprecher voraussichtlich im Februar 2025 statt.
Bei dem Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg 2018/19. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf 2014. In dem Prozess wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.
Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Dieses Urteil bestätigte der BGH 2021 in Gänze. Gegen die beiden Regensburger Urteile sowie das des BGH legte Witting Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde ein.
Das Landgericht München I setzte das ausstehende Verfahren zunächst nicht an mit der Begründung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten zu wollen. Im September 2023 teilte das Bundesverfassungsgericht wiederum mit, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei, und insofern die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde.
Nachrichten Regional Lokal Aktuell News Straubinger Tagblatt Landshuter Zeitung Chamer Zeitung Mediengruppe Attenkofer Niederbayern Oberpfalz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nächstes Prozess-Kapitel im Fall WolbergsDer Justizweg des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geht weiter: Vor dem Landgericht München I steht 2025 ein Verfahren an.
Weiterlesen »
Bayern: Nächstes Prozess-Kapitel im Fall WolbergsDer Justizweg des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geht weiter: Vor dem Landgericht München I steht 2025 ein Verfahren an.
Weiterlesen »
Prozess: Macheten-Angriff erfunden: Überraschung im ersten ProzessChemnitz (sn) - Mit einem äußerst skurrilen Fall von einem angeblichen Macheten-Überfall beschäftigt sich derzeit das Landgericht Chemnitz. Angeklagt ist
Weiterlesen »
Prozess um Gisèle Pelicot: Avignon-Prozess: Strafen zwischen 4 und 20 Jahren gefordertAvignon - Im Prozess um Betäubung und jahrelangen sexuellen Missbrauch in Südfrankreich hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen 4 und 20 Jahren
Weiterlesen »
Prozess um Totschlag: Neue Nebenklägerin im Prozess um zerstückelte LeicheWaldshut-Tiengen (lsw) - Im Strafprozess um die Tötung eines 38-Jährigen in einer Unterkunft für Asylsuchende im äußersten Süden Deutschlands gibt es eine
Weiterlesen »
Prozess zu rechten Brandanschlägen in Neukölln: Neonazi muss wegen möglicher Falschaussage im ersten Prozess nicht aussagenIm Prozess gegen zwei Neuköllner Neonazis muss der vorbestrafte Rechtsextreme Maurice P. keine Angaben machen – weil er im ersten Verfahren gelogen haben soll.
Weiterlesen »