Im Streit zwischen der AfD und den anderen Parteien um den Vorsitz im Gesundheitsausschuss hat sich ein Abgeordneter der Rechtspopulisten nun eigenmächtig auf den Platz der Leitung gesetzt. Daran gibt es scharfe Kritik.
Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der SitzungDie Tagesspiegel-App
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Die Sitzung konnte den Angaben zufolge deshalb erst mit Verspätung beginnen. Mit der Aktion wollte Ziegler nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion den Anspruch der Partei auf den Ausschussvorsitz deutlich machen.
Nach Rechtsauffassung der AfD-Fraktion sei Ziegler der rechtmäßige Vorsitzende des Ausschusses. „Zur heutigen Sitzung wird deshalb der durch unsere Fraktion bestimmte Vorsitzende, Kay-Uwe Ziegler, den Vorsitz übernehmen“, kündigten die beiden AfD-Abgeordneten in dem Schreiben an die übrigen Ausschussmitglieder an.Der SPD-Abgeordnete Pantazis sprach von einem „skandalösen Verhalten“, das nicht hinnehmbar sei.
„Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden.“ Bei den Vorgängen im Gesundheitsausschuss werde deutlich, dass die AfD es „mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint“. (
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