Der ukrainische Präsident hofft auf noch mehr Hilfe aus den USA. Die CSU liegt in Bayern vorn. Und: Was soll das dekadente Essen für den König? Das ist die Lage am Donnerstag.
Erst New York, nun Washington: Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Uno mit energischen Worten für mehr Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland geworben hat, besucht er heute die US-Hauptstadt. Der Empfang durch US-Präsident Joe Biden wird sicherlich wie immer herzlich sein. Doch ganz einfach dürfte die Kurzvisite für Selenskyj trotzdem nicht werden.Die USA sind sehr mit sich selbst beschäftigt.
McCarthy nimmt diesen Druck auf. Er will sich zwar auch mit Selenskyj treffen, zeigt sich gegenüber neuen Hilfen jedoch skeptisch. Olaf Scholz hat Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt, für andere Uno-Mitglieder gibt es aber wichtigere Themen als den Ukrainekrieg. Auch in den USA schwindet der Rückhalt.Sein Auftritt in der Generaldebatte war mau, im Uno-Sicherheitsrat aber dreht Wolodymyr Selenskyj auf.
Wenn der Krieg in der Ukraine eine Sache gelehrt hat, ist es die, dass der Westen im Umgang mit autoritären Regimen wie Russland oder China nicht zu naiv sein darf. Das gilt auch für ein Thema wie den Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes, bei dem allzu viel Leichtgläubigkeit ernste Konsequenzen für die Sicherheit haben könnte.
Dahinter steckt die Sorge, dass andernfalls auf diesem Wege chinesische Spionage stattfinden könnte. Es geht zugleich aber wohl auch darum, das Risiko einer einseitigen technologischen Abhängigkeit Deutschlands von China in einem wichtigen Bereich der digitalen Infrastruktur zu reduzieren.Die großen Telefonkonzerne wie die Deutsche Telekom sehen das Vorhaben kritisch, sie scheuen den angeblich sehr hohen Aufwand und die Kosten des Umbaus.
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