Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner ? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Wie die FAS aus Dokumenten, E-Mails sowie aus Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hat Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur genehmigt werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist".
Selbst aus den eigenen Reihen verursacht das Vorgehen des Kanzlers Unverständnis. Der monatelange Ausfall der amerikanischen Gelder im letzten Winter und Frühjahr habe der Ukraine schon schwer geschadet, kritisiert SPD-Haushaltsexperte Schwarz. "Wenn jetzt Deutschland als zweitgrößter Geber Pause macht, ist das für die Ukraine schwierig."
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