Der Kanzlerkandidat der Union schließt mit Blick auf die Entwicklung in Österreich eine Zusammenarbeit mit den Rechten kategorisch aus. Dafür gibt der CDU-Vorsitzende ein klares Versprechen.
In Österreich könnte es erstmals zu einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung kommen. Unter Hinweis auf die Lage im Nachbarland hat, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ausgeschlossen. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte der CDU-Chef am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.
Die Gründe seien klar und offensichtlich. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, sagte er am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mit Blick auf die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt.
In Deutschland wird am 23. Februar der neue Bundestag gewählt. Umfragen zufolge darf die Union hoffen, klare stärkste Kraft zu werden.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
Merz sagte weiter, Österreich zeige, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen“. Der CDU-Chef: „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“
Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.
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