NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Grundgesetz zu ändern, um die Teilübernahme kommunaler Altschulden durch den Bund zu ermöglichen. Wüst sieht darin ein unseriöses Wahlkampfmanöver, da eine Umsetzung kurz vor der Bundestagswahl unrealistisch sei.
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden unter einer erdrückenden Schuldenlast . Hendrik Wüst ( CDU ), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte den SPD- Politik er und Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für sein Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern, um die Teilübernahme kommunaler Altschulden durch den Bund zu ermöglichen. Wüst sieht in dem Vorschlag ein unseriöses Wahlkampf manöver.
'Jetzt hat der Bundeskanzler noch nicht einmal eine eigene Mehrheit im Bundestag und fängt mit Tricksereien auf dem Rücken notleidender Kommunen an, um Wahlkampf zu machen', sagte der Christdemokrat der 'Rheinischen Post' (Samstag). Der Kanzler verfüge über keinen Bundeshaushalt, aus dem das Geld fließen könne. 'Diese Grundgesetz-Änderung kurz vor Ende der Legislaturperiode vorzuschlagen, ist unseriös.' Jeder in Berlin wisse, dass eine Umsetzung so kurz vor einer Bundestagswahl 'völlig unrealistisch' sei. Derzeit ist die finanzielle Entlastung der Kommunen noch Ländersache. Das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, das Grundgesetz zu ändern, wurde vom Gewerkschaftsdachverband NRW-DGB begrüßt. Der Verband hatte Ministerpräsident Wüst aufgefordert, sich in der CDU für eine Zustimmung starkzumachen.
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