Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer – es gab schon Wutbriefe und Parteiaustritte. Doch das Dilemma wird sich nicht so rasch auflösen.
geschrieben, auch in Landesverbänden und der Bundestagsfraktion brodelt es. Von Parteiaustritten ist zu hören, Marco Sievers – der einen anderen Namen hat – soll kein Einzelfall sein.
Die Ampel ist dabei, die Seehofer-Pläne zu verwirklichen. Wären die Grünen in der Opposition, würden sie jetzt Sturm laufen.Ambitionslos und glatt sei seine Partei geworden, kritisiert er. „Der Parteispitze fehlt die Haltung“, sagt Sievers. Er hat den Eindruck, dass sich die Grünen immer dann wegducken, wenn sie Widerstand erfährt.
Künftig sollen Geflüchtete bereits an den Außengrenzen der EU, wie hier in Ceuta, festgehalten werden. Bei vielen Grünen sorgt das für Unmut.Doch stattdessen erlebe er, dass Spitzengrüne in ihrer Kommunikation ausweichen, verunklaren und falsch darstellen würden. Für ihn unerklärlich: „Die Ampel ist dabei, die Seehofer-Pläne zu verwirklichen. Wären die Grünen in der Opposition, würden sie jetzt Sturm laufen.
Tatsächlich steckt die Partei in einem Dilemma. In den vergangenen Jahren ist die Partei stark gewachsen, darunter sind wohl auch viele Menschen, die sich in der Flüchtlingspolitik eingebracht haben. Neben einem ambitionierten Klimaschutz ist eine humane Asylpolitik der Markenkern der Partei. Auf die Wut-Briefe könnte eine Austrittswelle folgen. In Niedersachsen etwa sind nach Jahren des Wachstums seit Januar fast 200 Mitglieder ausgetreten.
Längst geht bei Grünen-Strategen die Sorge um, dass bei einer Blockade der GEAS-Reform die ohnehin sinkenden Zustimmungswerte weiter fallen könnten. Schon jetzt sind die Kompetenzwerte der Partei beim Thema Flucht und Asyl im Keller – hinter Union, SPD und AfD liegen die Grünen weit abgeschlagen.Der Kompromiss werde schlimm, weiß man in der Parteizentrale.
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