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Ein US-Berufungsgericht setzt Minnesotas Gesetz gegen KI-generierte gefälschte Nacktbilder vorerst aus. xAI argumentiert, das Gesetz verletze die Meinungsfreiheit.
Elon Musk s KI-Unternehmen xAI hat am Freitag vor einem US-Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen ein Gesetz im Bundesstaat Minnesota erwirkt, das die Erstellung von KI-generierten gefälschten Nacktbildern verbietet. Das Berufungsgericht in St. Louis setzte das Gesetz mit seiner Entscheidung vorerst aus und gab damit einem Antrag von xAI statt. xAI argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, da es die durch die US-Verfassung geschützte Meinungsfreiheit einschränke.
Hintergrund des Minnesota-Gesetzes
Das als landesweit erstes seiner Art geltende Gesetz verbietet Betreibern von Webseiten und Softwareentwicklern, Nutzern die Erstellung realistischer Bilder zu ermöglichen, die intime Körperteile einer identifizierbaren Person zeigen, welche auf einem Originalfoto nicht zu sehen sind. Ein untergeordnetes Gericht hatte den Antrag des Technologieunternehmens im vergangenen Monat noch zurückgewiesen. Der US-Bundesstaat Minnesota hatte das Gericht aufgefordert, das Gesetz nicht auszusetzen.
Argumente von Minnesota und xAI
Minnesota argumentiert, das Gesetz solle die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen, das von KI-Produkten wie Musks Grok Imagine in erschütterndem Ausmaß generiert werde. xAI erklärte hingegen, das Produkt enthalte strenge Schutzvorkehrungen gegen die Erstellung solcher Bilder von echten Personen. Das Unternehmen hat damit begonnen, Nutzer zu verklagen, die seine technologischen Schutzvorkehrungen umgehen.
Rechtliche Auseinandersetzung und Ausblick
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in St. Louis setzt das Gesetz vorerst aus, bis über die Verfassungsmäßigkeit endgültig entschieden ist. xAI sieht in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Minnesota verteidigt das Gesetz als notwendiges Mittel zum Schutz von Kindern vor KI-generiertem Missbrauchsmaterial. Der Fall könnte landesweite Bedeutung für ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten haben.
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