Es ist Chinas wichtigstes Ereignis des Jahres: Der Nationale Volkskongress segnet die zentralen Regierungsposten ab. Mit wem umgibt sich Xi Jinping – und wohin führen sie das Land? Diese Männer entscheiden über Chinas Zukunft.
Gesetze ab, die zuvor von der KP beschlossen wurden.genannt, großen Einfluss hat er nicht. Bestrebungen aus früheren Zeiten, KP und Staat stärker voneinander zu trennen, gehören seit Xi Jinpings Aufstieg ab 2012 der Vergangenheit an.
Li redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie die Dinge erledigt werden.Seine Beförderung zeigt vor allem eines: Dass er mit der drastischen Pandemie-Bekämpfung ganz im Sinne Xi Jinpings handelte. Als Premier wird er nun wirtschaftliche und soziale Politik mitgestalten.
„Hier wird sich zeigen, wie stark die Partei diese Organe und ihre Entscheidungen kontrollieren will“, sagt Merics-Mitarbeiter Grünberg. In der Vergangenheit waren diese Anti-Korruptionsverfahren auch ein gängiges Mittel, um Kritiker und parteiinterne Konkurrenten Xis aufs Abstellgleis zu befördern. Zhao Leji soll den Vorsitz des NVK übernehmen.© imago/Kyodo Newsund machte ihn mit seinen ideologischen Konzepten zur zentralen Führungsfigur innerhalb der KP. An diesem Samstag hat er den Vorsitz der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes übernommen.
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