Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.
Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.
Justizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er sei offen dafür, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland - hält dies aber weiter für Ländersache. "Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen.
Zuletzt hatte Hessen eine Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Das Landesjustizministerium schlägt vor, Fußfesseln durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern.
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