Die Bundespolizei macht das Flutlicht an: Wer glaubt, dass unser Staat der Migrationskrise und damit auch der Kriminalität schutzlos ausgeliefert ist, sollte sich diese Zahlen anschauen.
Die Bundespolizei macht das Flutlicht an: Wer glaubt, dass unser Staat der Migrationskrise und damit auch der Kriminalität schutzlos ausgeliefert ist, sollte sich diese Zahlen anschauen.
Wir erleben die Effizienz der Bundespolizei und vor allen erleben wir eine erneute Bestätigung für die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Deutschland ist in der anhaltenden Migrationskrise ein ganz entscheidender Schlüssel für eine europäische Lösung dieser Krise.Bisher war es so, dass Deutschland fast schon blindlings jede Person reingelassen und aufgenommen und sich als moralische Festung Europas aufgespielt hat. Mit fatalen Folgen für unser Land.
Die Bundesinnenministerin hat zwar die Grenzen notifiziert, aber eine konsequente Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften kommt für diese Bundesregierung noch immer nicht infrage. Die Bundespolizei darf aktuell aus genau zwei Gründen zurückweisen: Entweder stellt der Migrant keinen Asylantrag oder er ist mit einer Wiedereinreisperre belegt, sodass der Antrag auf Asyl offenkundig unzulässig ist.
Die Bundesregierung muss jetzt die breite Mehrheit im Parlament nutzen und die Weichen für eine Krisenfestigkeit in der Migrationskrise stellen. Das würde die Bundesregierung machen, wenn sie der Bundespolizei mehr Kompetenz in der Sache geben würde.
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