Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nicht, dass der Park nachts verschlossen wird. Deshalb hat ihm der Senat die Zuständigkeit entzogen – und baut den Zaun selbst.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nicht, dass der Park nachts verschlossen wird. Deshalb hat ihm der Senat die Zuständigkeit entzogen – und baut den Zaun selbst.hat nichts mehr zu sagen. CDU-Umweltsenatorin Manja Schreiner hat am Montag das Planungsverfahren dem Bezirksamt entzogen, weil es sich weigert, eine abschließbare Einfriedung um die 14 Hektar große Grünanlage zu errichten. In den kommenden Wochen könnten die ersten Vorarbeiten beginnen.
In ihrem Ablehnungsschreiben schießen beide Lokalpolitikerinnen heftig gegen den Senat. Unter anderem beklagen sie, dass die Senatsverwaltung ihnen nur eine Antwortfrist von weniger als zweieinhalb Tagen eingeräumt hatte. Das erwecke den Eindruck, „dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist und die Vorgaben des AZG als reine Formsache schnellstmöglich ‚durchgepaukt‘ werden sollen“.
Eine Spitze kann sie sich nicht verkneifen: Dass gerade durch Schreiners Haus im vergangenen Jahr schriftlich gegebene Finanzierungszusagen beim Radwegebau suspendiert und in anderen Bezirken zum Teil gänzlich zurückgenommen worden seien. „Auch diese Erfahrung lässt uns bei den hier doch erheblichen Kosten in Millionenhöhe äußerst vorsichtig und zurückhaltend sein.“Allerdings ist auch bekannt, dass das Geld aus dem Landeshaushalt kommt.
Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten Wirklichkeit hier bei uns im Kiez. Was Kai Wegners Regierung da plant, geht komplett an den Bedürfnissen von uns Anwohner*innen vorbei, wir haben Sorge, dass dadurch alles noch viel schlimmer wird.Die Einfriedung des Parks soll 1,9 Millionen Euro kosten und 17 bis 19 verschließbare Eingänge bekommen.
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