Markus Söder fordert mehr Ausweisungen von syrischen und afghanischen Flüchtlingen. ZDFheute mit einem Faktencheck zum Sommerinterview.
Markus Söder fordert mehr Ausweisungen von syrischen und afghanischen Flüchtlingen. ZDFheute mit einem Faktencheck zum Sommerinterview.Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot - vorliegt.
Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts Das Fazit im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: "Letztlich handelt es sich zwar immer um eine Einzelfallentscheidung, aber aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prekären humanitären Lage in Syrien und Afghanistan dürfte Artikel 3 der EMRK etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelmäßig entgegenstehen."
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