Auch ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs gelangen sanktionierte Güter nach Russland. Das Wirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge die Exportbestimmungen nachschärfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einem Bericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge, aus dem die Fernsehsender RTL und ntv in der Nacht zum Donnerstag zitierten, plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten.
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