Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' auf die Straße gegangen. Das Parla...
Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.
im Hof des Parlamentsgebäudes Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein. Diese hatten versucht, den Seiteneingang des Parlaments zu blockieren. Bereits am Vortag hatte die Polizei unter anderem Tränengas eingesetzt. Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die pro-europäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament inDie Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat; Brüssel hatte erklärt, das Gesetz untergrabe die Beitrittsambitionen des Landes.
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