Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und stellt den Zeitplan infrage.
Die Bundesagentur für Arbeit hält den Zeitplan von Familienministerin Lisa Paus für die Einführung der Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben hat. Das Dokument liegt dem Tagesspiegel vor.
Darin heißt es: „Die zuletzt avisierte Zielvorstellung, die Kindergrundsicherung bereits zum 1.1.2025 in Kraft treten zu lassen, wird inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt.“ Selbst ein schrittweiser Einstieg ab 2025 sei „nicht mehr vorstellbar“. Die Einschätzung der Bundesagentur ist maßgeblich, denn sie ist die Behörde, die die Pläne umsetzen muss.
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