Die Beratende Kommission für NS-Raubgut sollte aus Sicht des Zentralrats der Juden in Deutschland für ihre Arbeit deutlich gestärkt werden. Dass die Kommission seit Gründung in nur 23 Fällen vermittelt habe, sei angesichts von schätzungsweise bis zu 600.000 gestohlenen Kunstwerken in der Nazi-Zeit „keine wirklich gute Quote“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster während einer Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen der Kommission am Donnerstag in Berlin laut vorab verbreitetem Redetext.
„Es geht um Würde, es geht um Identität, es geht um den Kern der Erinnerungskultur“, sagte Schuster. Bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts sei in Deutschland bereits viel getan worden. „Ein gerechtes Restitutionsgesetz wäre ein nächster und wichtiger Schritt.“
Der Vorsitzende der Kommission und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte in einer Mitteilung zur Feierstunde „ein klares Bekenntnis der Politik in Gestalt rechtlich verbindlicher Vorgaben für die Aufarbeitung der bis heute nicht restituierten Raubkunstfälle“ an. „Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, die wir angesichts unserer Geschichte und den Verbrechen unseres Landes tragen“, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth laut Redetext. „Andere Länder haben ihre Kommissionen früher reformiert“, so Roth. Damit solle eine einseitige Anrufung der Kommission ermöglicht werden. „Wir wollen, dass sie frühzeitig befasst werden kann und keine vorangegangenen Einigungsversuche notwendig sind.
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