In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115 000 Menschen.
In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115 000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter in Haifa und Jerusalem.
Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach am Samstag an einem Gegenprotest teilnehmen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die höchst umstrittene Justizreform Ende März für einige Wochen verschoben, um"Platz für Dialog" zu schaffen. Die Opposition ist aber skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesliga: So sehen Sie FC Bayern – TSG Hoffenheim Samstag live im TVNach der Champions-League-Pleite ist bei den Bayern in der Liga Hoffenheim zu Gast. Das Duell live im TV.
Weiterlesen »
Ikea-Mitarbeiter streiken am Freitag und Samstag in vielen StädtenAm Freitag und Samstag streiken die Beschäftigten bei Ikea in mehreren deutschen Städten. Verdi fordert einen 'Zukunftstarifvertrag' und bessere Bedingungen.
Weiterlesen »
Für „Star Wars“-Zukunft: Darum ist die aktuelle Folge von „The Mandalorian“ so wichtigKurz vorm Staffelfinale von „The Mandalorian“ beschert uns die siebte Folge eine Überraschung, die uns vermutlich in den nächsten Monaten..
Weiterlesen »
Samstag um 23.45 Uhr wird das letzte Watt Atomstrom produziertDiesen Samstag ist es so weit – die traditionsreiche Kernkraft in Deutschland ist – Geschichte!
Weiterlesen »
TV-Tipps am Samstag (15.04.2023)So verpassen Sie keine Sendung mehr. Hier finden Sie alle Programm-Highlights am Samstag auf einen Blick.
Weiterlesen »
Autobahnsperrungen in Berlin und Potsdam: „Extinction Rebellion“ zieht am Samstag mit Fahrrad-Demonstration durch die StadtIm Zuge ihrer„Frühlingsrebellion“ wollen die Aktivist:innen der Umweltschutzgruppe ExtinctionR_DE am Samstag mit einer Fahrrad-Demonstration durch Berlin ziehen. Es kommt zu Straßensperrungen.
Weiterlesen »