Gegen eine Künstlergruppe wird ermittelt, weil sie eine Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke veranstaltete. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Doch offenbar steht der Ermittler selbst der AfD nahe. ZfPS
Kurz nachdem die Künstler die Nachbildung aufgestellt hatten, trat Höcke als Hauptredner auf der sogenanntenin Leipzig auf. In seiner Rede beklagte er sich über die Überwachung seiner Familie durch das Künstlerkollektiv, beschwerte sich über Diebstahl seines Eigentums und dass seine"Hotelaufenthalte aufgeklärt" worden seien,"von einer Gruppe, die sich als Künstler bezeichnen".
Als die Polizei damals Kontrollen am Eingang des Veranstaltungsgeländes machte, fand sie bei Siegfried Däbritz, der Begleitung von Lutz Bachmann und zweiter Mann bei Pegida, eine scharfe Waffe – eine Glock im Kaliber neun Millimeter mit drei vollen Magazinen. Die Waffe wurde ihm abgenommen. Die Polizei Leipzig erkannte aber keinen rechtlichen Verstoß, am Ende der Konferenz bekam der"Personenschützer" von Bachmann seine Pistole zurück.
Es geht in dem Verfahren vor allem um die satirische Ankündigung des Zentrums, das Privatleben Höckes ausspionieren zu wollen. Dafür hatten sie den Fake-Geheimdienst"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz" ins Leben gerufen, um den echten Verfassungsschutz für seine vermeintliche Untätigkeit gegen Rechtsextremisten zu kritisieren.
Das Zentrum ist einer von zwölf Fällen in Thüringen, in denen die Behörden derzeit nach Paragraf 129 ermitteln. Die Künstler stehen zusammen auf einer Liste mit mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe von Holocaustleugnern, rechtsextremen Fußballhooligans und mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisationen"Islamischer Staat" oder der Al-Nusra-Front.
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