Bisher war Deutschlands Wahl in den UN-Sicherheitsrat fast Routine. Doch heute schaut die Welt anders auf die Bundesrepublik. Großzügiger Geldgeber zu sein, reicht nicht mehr aus.
Es ist schon fast eine Routineübung. Alle acht Jahre bewirbt sich Deutschland um einen der Sitze für nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als einer der größten Geldgeber und überzeugend auftretender Anhänger eines multilateralen Systems konnte die Bundesrepublik bisher relativ sicher sein, dass ihre Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit der 193 Staaten findet.
Bei der letzten Wahl, die zum Einzug für die Jahre 2019 und 2020 führte, fielen sogar 184 von 190 abgegebenen Stimmen auf Deutschland. Doch dieses Mal muss man in Berlin bangen. Wenn die Mitgliedsländer am Mittwoch entscheiden, welche zehn Länder ab 2027 neben den fünf ständigen Mitgliedern im obersten Gremium der Weltgemeinschaft vertreten sein werden, gilt Deutschland nicht als gesetzt. Es könnte zu einer Blamage kommen.
Denn nicht nur die Welt hat sich seit der letzten Wahl durch die russische Vollinvasion der Ukraine und den Gazakrieg verändert. Auch der Blick der Welt auf Deutschland hat sich in den vergangenen Krisenjahren gewandelt – die Kandidatur wird sogar bekämpft. Drei Länder bewerben sich für die zwei Sitze der Westeuropa-Gruppe – neben Deutschland sind das Portugal und Österreich. Hauptkonkurrent wird das deutschsprachige Nachbarland sein, das seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt hatte und seither dafür wirbt.
Berlin hatte sich erst Ende 2024 dazu entschlossen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, den UN-Mitgliedsstaaten sei seit Längerem bekannt, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung regelmäßig alle acht Jahre für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiere. Dieser Rhythmus sei nach Auffassung der Bundesregierung im Verhältnis zum Engagement Deutschlands und für die UN angemessen. Doch in der veränderten geopolitischen Lage erfährt Deutschland starken Gegenwind – aus Russland, einem der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
In seiner Rede im UN-Gremium in der vergangenen Woche hat der russische Botschafter Vassily Nebenzia in ungewöhnlich scharfen Worten vor einer Bedrohung der Welt durch Deutschland gewarnt. Die „militärischen Aktivitäten“ des Landes sollten „besonderer Beobachtung“ unterliegen, forderte er. Er zählte die deutschen Investitionen und Kooperationsabkommen im Rüstungssektor und bei neuen Waffentechnologien – auch mit der Ukraine – auf. Der Sicherheitsrat ist zwar durch die Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder blockiert und hat an Einfluss verloren.
Dennoch will Deutschland einen Sitz. Er erinnerte daran, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof darüber verhandelt wird, ob die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen an Israel gegen ihre Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, verstößt.
„Die beiden Konflikte sind durch ein Land verbunden: Deutschland, das zweimal einen Weltkrieg begonnen hat“, sagte Nebenzia. Die Rhetorik ist nicht neu. Aber die Schärfe und der Zeitpunkt, wenige Tage vor der Abstimmung, lassen vermuten, dass diese Angriffe im Kontext der deutschen Bewerbung zu sehen sind.
Auch wenn man die russischen Angriffe als Propaganda und Retourkutsche für die deutsche Unterstützung der Ukraine einordnet: Deutschlands Ansehen in der Welt hat seit dem Gazakrieg und der deutschen Solidarität mit der israelischen Politik gelitten. Kritiker werfen Berlin vor, bei Verstößen gegen das Völkerrecht im Ukraine- und im Gazakonflikt mit zweierlei Maß zu messen. So enthält sich Berlin regelmäßig bei Abstimmungen über Resolutionen, die Israel Völkerrechtsbruch vorwerfen und ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland fordern.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ist Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York – und wird auch das Ergebnis der Wahl für den Sicherheitsrat verkünden. Auch Organisationen wie die Welthungerhilfe sehen hier ein Problem.
„Wer für multilaterale Ordnung, humanitäres Völkerrecht und den Schutz von Zivilbevölkerungen eintreten will, muss diese Prinzipien konsequent anwenden – auch dann, wenn es politisch unbequem wird“, schreibt der Politikreferent der Organisation, Michael Kühn,An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
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Zudem verspricht die Bundesregierung, die Kooperation mit Regionalorganisationen zu stärken, der Zivilgesellschaft mehr Raum zu geben und die humanitäre Perspektive im Sicherheitsrat mehr einzubringen. Die Wahl ist auch ein Gradmesser dafür, wie Deutschland international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.insbesondere bei den zahlreichen afrikanischen Ländern für Deutschland geworben; im Februar machte er auf einer Asienreise einen Abstecher in das Königreich Tonga im Südpazifik.
Es ging um Umweltthemen – aber auch um die Stimme Tongas bei der Wahl am Mittwoch: Außenminister Wadephul im Februar zu Besuch bei seinem Amtskollegen, Kronprinz Tupouto’a Ulukalala. Bei Staatsbesuchen, am Rande von Konferenzen, in Telefonaten wird weltweit um Stimmen geworben, Botschafter und Minister sind entsprechend gebrieft. Noch am vergangenen Freitag gab sich der deutsche Außenminister optimistisch: „Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an.
“Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ist die deutsche Kandidatur von besonderer Bedeutung. „Sie ist auch ein Gradmesser dafür, wie Deutschland international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird“, sagt der Abgeordnete dem Tagesspiegel. „Eine Nichtwahl wäre hingegen ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag. “ Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion die Bundesregierung bei der Bewerbung.
Für Ahmetovic bleiben die UN „die wichtigste multilaterale Institution für Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit“. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, wie selektiv sie das Völkerrecht auslegt. Auch der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, unterstützt die deutsche Bewerbung.
„In der aktuellen Lage benötigt die Welt starke Stimmen für das Völkerrecht – und Deutschland kann und muss eine solche Stimme sein“, sagt er dem Tagesspiegel. Doch dafür müsse die Bundesregierung „ihren Kurs deutlich ändern“: Sie habe in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, „wie selektiv sie das Völkerrecht auslegt“. Daher fordert er: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen – egal von wem begangen – klar benannt und verurteilt werden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden.
“ Sollte Deutschland nicht gewählt werden, müsse das „als Aufforderung zur selbstkritischen Bilanz der deutschen Außenpolitik verstanden werden“. Der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, ist „zuversichtlich, dass Deutschland erfolgreich sein wird“. Deutschland werde von „sehr vielen Staaten dieser Welt als Akteur geschätzt“, sagt er dem Tagesspiegel.
„Die österreichische Kandidatur war zwar schon vor vielen Jahren angekündigt, unserem Nachbarn war jedoch klar, dass sie damit gegen Deutschland würden antreten müssen“, sagt Hardt. Denn seit der Wiedervereinigung gehe Deutschland alle acht Jahre ins Rennen.
„Eine Niederlage gegen Wien wäre bedauerlich“, räumt der CDU-Politiker ein, verweist aber auch auf einen Vorteil der Bundesrepublik: „Der Sicherheitsrat braucht unbedingt eine starke EU- und zugleich Nato-Stimme. “ Österreich wiederum ist kein Nato-Mitglied. Die Bundesregierung wird aber auch die herbe Niederlage im Hinterkopf haben, die sie 2023 bei der Richterwahl für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kassiert hat. Die deutsche Kandidatin, Richterin am Bundesgerichtshof Ute Hohoff, landete damals nach sieben Abstimmungsrunden der Vertragsstaaten auf dem letzten Platz.
Erstmals seit Gründung des Strafgerichtshofs 1998 gehört damit dem 15-köpfigen Gremium keine Richterin und kein Richter aus Deutschland an. Dabei war Berlin eine treibende Kraft bei der Schaffung des Strafgerichts gewesen und ist bis heute dessen zweitgrößter Geldgeber.
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