In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung verpflichten, sich registrieren zu lassen. Das erinnert an ein russisches Gesetz.
BERLIN taz | Für die Zivilgesellschaft in der Südkaukasusrepublik Georgien könnten bald düstere Zeiten anbrechen. Mehrere Abgeordnete haben ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten angekündigt. Dem Entwurf zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register „ausländischer Agenten“ aufnehmen zu lassen.
Macharaschwili gehört zu einer Gruppe von neun Abgeordneten, die im vergangenen Jahr die Regierungspartei Georgischer Traum verlassen und am 2. August 2022 eine eigene Bewegung unter dem Namen „Volksmacht“ gegründet hatten. Dennoch steht die Gruppe bei Abstimmungen weiter stramm an der Seite der KO.
Georgien hatte EU-Kandidatenstatus 2022 nicht erhalten Letztere, wie beispielsweise Transparency International Georgien, Junge Anwälte Georgiens sowie die Gesellschaft für freie Wahlen und Demokratie hat auch die Regierung bereits im Visier – aus guten Grund.
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