Gegenwind für Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) aus der eigenen Regierung!
Gegenwind für Kanzler Olaf Scholz aus der eigenen Regierung! Am Mittwoch versprach Scholz: „Bald“ schon sollen mehr Afghanen abgeschoben werden. Nur zwei Tage später widerspricht Außenministerin Annalena Baerbock .
Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ sagte sie am Freitag: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“Annalena Baerbock : Solche Gewalttäter hätten „ihren Anspruch auf Schutz verloren“. ABER: Man dürfe nicht suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern so lösen können, dass man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder Syrien abschiebe.Sie warnte davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen.
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